Richtlinie zur Nutzung von Internet und Email

§ 1 Ziel

NAME: ____________________ (folgend: „Mitarbeiter“) und Name der Schule haben mit Datum vom _________einen Arbeitsvertrag geschlossen, der keine Regelungen über die Nutzung des dienstlichen E-Mail- und Internetzugangs enthält. Um die Interessen beider Parteien – insbesondere die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen Name der Schule und das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters – angemessen in Übereinstimmung zu bringen und die Maßnahmen Name der Schule zu Protokollierung, Kontrolle und Datenzugriff transparent zu regeln, schließen Name der Schule und seine Lehrkräfte und Mitarbeiter diese Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag.

§ 2 Anwendungsbereich der Vereinbarung

(1) Diese Vereinbarung regelt die Nutzung des durch Name der Schule bereitgestellten Internetzugangs einschließlich des E-Mail-Zugangs. Sie gilt für alle Arten der Bereitstellung von Internetzugang und E-Mail-Zugang durch Name der Schule, unabhängig von der hierzu vom Mitarbeiter genutzten Hard- und Software sowie dem Ort, von dem aus die Nutzung erfolgt. Sie gilt daher insbesondere im Schulzentrum und im Rahmen mobiler Nutzung (z. B. via Notebook, Tablet, Smartphone). Hinsichtlich des durch Name der Schule bereitgestellten E-Mail-Zugangs gilt sie für jede Nutzung, auch etwa von zu Hause.

(2) „E-Mail-Zugang“ im Sinne dieser Vereinbarung sind alle durch Name der Schule zur Verfügung gestellten Betriebsmittel, die individuelle elektronische Kommunikation ermöglichen (insbesondere E-Mail, De-Mail, Chat), einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Hard- und Software. „Internetzugang“ im Sinne dieser Vereinbarung sind alle durch Name der Schule zur Verfügung gestellten Betriebsmittel, die elektronische Kommunikation, insbesondere den Abruf von Daten aus dem Internet, ermöglichen, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Hard- und Software, mit Ausnahme des E-Mail-Zugangs.

§ 3 Grundsatz

E-Mail- und Internetzugang werden durch Name der Schule ausschließlich zu schulischen Zwecken bereitgestellt und dürfen nur zu schulischen/organisatorischen Zwecken genutzt werden, soweit nicht diese Vereinbarung ausdrücklich Ausnahmen vorsieht.

§ 4 Stets unzulässige Nutzungen

(1) In jedem Fall unzulässig ist jegliche Nutzung von E-Mail- oder Internetzugang, die geeignet ist, die Interessen Name der Schule zu beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung der Interessen Name der Schule liegt insbesondere vor, wenn das öffentliche Ansehen Name der Schule oder die Sicherheit der EDV Name der Schule beeinträchtigt werden, dem Name der Schule sonstige Nachteile entstehen oder gegen Rechtsvorschriften oder Weisungen des Name der Schule verstoßen wird.

(2) Unzulässig sind danach insbesondere, aber nicht abschließend:

–	personenbezogenen Daten oder sonstigen Informationen Name der Schule, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen sich die Vertraulichkeit aus der Natur der Information ergibt;

–	Abruf, Anbieten, Verbreiten oder Speichern von Inhalten, die gegen Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht oder Strafrecht verstoßen, insbesondere das unerlaubte Herunterladen oder Anbieten von Musik, Filmen, Software oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten;

–	Abruf, Anbieten, Verbreiten oder Speichern von rufschädigenden, beleidigenden, verleumderischen, diskriminierenden, menschenverachtenden, rassistischen, verfassungsfeindlichen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten;

–	Abruf, Anbieten, Verbreiten oder Speichern von Computerviren oder anderer Schadsoftware sowie sonstige Aktivitäten, die sich gegen die Sicherheit von IT-Systemen richten (z. B. Hacking, Portscans);

–	Verwenden, Abruf, Anbieten, Verbreiten oder Speichern von Software, die dem Mitarbeiter nicht durch Name der Schule bereitgestellt wurde;

–	Abruf von für Name der Schule kostenpflichtigen Inhalten, soweit dies nicht mit Zustimmung der Schulleitung zu schulischen oder organisatorischen Zwecken erfolgt;

–	Anbieten oder Verbreiten weltanschaulicher oder politischer Inhalte;

–	Anbieten oder Verbreiten von Informationen, Behauptungen oder Meinungsäußerungen jeder Art (z. B. durch Einstellen in Diskussionsforen, Mitarbeit an Wikipedia-Beiträgen), wenn dabei entweder

–	die Zugehörigkeit der Schule erkennbar ist (z. B. die IP-Adresse gespeichert wird oder eine Angabe erfolgt) oder

–	die Informationen, Behauptungen oder Meinungsäußerungen einen Bezug zur schulischen/betrieblichen Tätigkeit haben,

soweit dies nicht mit Zustimmung der Schulleitung zu betrieblichen Zwecken erfolgt;

–	Nutzung von E-Mail- und Internetzugang zu außerschulischen kommerziellen oder sonstigen geschäftlichen Zwecken;

selbst wenn dies nach Einschätzung des Mitarbeiters schulischen/betrieblichen Zwecken dient.

(3) Wer feststellt, dass ihm unzulässige Inhalte als Bestandteil von Nachrichten zugesandt wurden, die (beispielsweise wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem Auftrag) nicht ohne Weiteres gelöscht werden können, hat die Entscheidung der Schulleitung einzuholen. Diese hat in Zweifelsfällen den Datenschutzbeauftragten zu befragen.

§ 5 Private Nutzung

(1) Ein Anspruch auf private Nutzung von E-Mail- oder Internetzugang besteht nicht. Soweit Name der Schule im Rahmen dieser Vereinbarung eine private Nutzung ausnahmsweise gestattet, erfolgt dies freiwillig und steht im alleinigen Ermessen Name der Schule. Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit des Internetzugangs sind nicht geschuldet; Störungen und jederzeitige Beschränkungen, insbesondere Sperrung bestimmter Dienste und Beschränkung der verfügbaren Bandbreite, bleiben vorbehalten. Die Schulleitung ist jederzeit nach freiem Ermessen berechtigt, die Gestattung zu beenden oder zu widerrufen. Dies gilt insbesondere (aber nicht abschließend), wenn Mitarbeiter gegen diese Vereinbarung verstoßen oder Tatsachen einen diesbezüglichen Verdacht begründen.

(2) Der E-Mail-Zugang darf ausschließlich für schulische und schulisch organisatorische Zwecke genutzt werden (Zum Beispiel darf die schulische E-Mail-Adresse nicht bei privaten Bestellungen genutzt werden). Zur schulischen Nutzung im Sinne dieses Absatzes gehören auch die sogenannte organisatorisch veranlasste Privatnutzung, etwa wenn der Mitarbeiter wegen kurzfristiger Überstunden einen privaten Termin absagt.

(3) Für den Fall und solange der Mitarbeiter entsprechend Anlage 1 in die Kontrolle seiner Nutzung des Internetzugangs eingewilligt hat, gestattet Name der Schule dem Mitarbeiter die private Nutzung des Internetzugangs vor Dienstbeginn und nach Dienstschluss sowie in den Pausen.

(4) Die Einwilligung entsprechend Anlage 1 ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Gesetzliche Erlaubnistatbestände bleiben unberührt. Der Widerruf ist ausgeschlossen, soweit er sich auf Daten und Informationen bezieht, die vor dem Widerruf entstanden sind. Damit kann Name der Schule insbesondere auch nach einem Widerruf die in § 8 beschriebenen Kontrollen durchführen und Konsequenzen bei Verstößen ziehen, soweit der Zeitraum vor dem Widerruf betroffen ist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nicht, soweit ihm auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen Name der Schule berechtigte Interessen des Mitarbeiters entgegenstehen.

(5) Die Gestattung zur privaten Nutzung des Internetzugangs gemäß Abs. 3 endet

–	mit Zugang der Beendigungs- oder Widerrufserklärung Name der Schule bei der Lehrkraft, bzw. des Beschäftigten.

–	wenn der Mitarbeiter seine Einwilligung entsprechend Anlage 1 widerruft oder

–	wenn die Einwilligung gemäß Anlage 1 unwirksam wird (etwa durch eine Änderung der Rechtslage) und der Mitarbeiter hiervon Kenntnis erlangt,

je nachdem, was früher eintritt.

(6) Der Mitarbeiter kann sich angesichts der nicht sichergestellten Verfügbarkeit des Internetzugangs nicht darauf verlassen, dass dieser tatsächlich zur Verfügung steht, wenn der Mitarbeiter ihn nutzen möchte.

(7) Für die Sicherung privater Nachrichten und anderer privater Daten ist ausschließlich der Mitarbeiter verantwortlich.

§ 6 Schulische Kommunikation, E-Mail-Zugang

(1) Sämtliche schulische Korrespondenz – einschließlich des E-Mail-Zugangs – unterliegt der ausschließlichen Verfügungsbefugnis Name der Schule.

(2) Für die schulische Kommunikation dürfen ausschließlich die durch Name der Schule zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen genutzt werden, insbesondere nur die durch die Schule zur Verfügung gestellten und/oder in einer Nutzungsvereinbarung ausdrücklich zugelassenen technischen Einrichtungen genutzt werden.

(3) Die Umleitung, Weiterleitung oder Speicherung schulischer und dienstlicher Informationen, Nachrichten oder Dateien (insbesondere E-Mails) an private Accounts oder auf privaten Datenträgern oder Speicherdiensten (insbesondere Cloud-Services) ist verboten.

(4) Vertrauliche Informationen, insbesondere personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts, dürfen außerhalb Name der Schule nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt versandt werden. Dies gilt nicht, wenn die Schulleitung für den jeweiligen Einzelfall oder für eine bestimmte Art von Fällen – im Fall personenbezogener Daten mit Zustimmung des Datenschutzbeauftragten – einen unverschlüsselten Versand schriftlich oder elektronisch gestattet hat. Unabhängig von der Verschlüsselung darf eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nur erfolgen, wenn sie datenschutzrechtlich zulässig ist.

(5) Gehen auf dem schulischen E-Mail-Zugang Nachrichten mit privatem Inhalt ein, ist der Absender darauf hinzuweisen, dass der schulische E-Mail-Zugang nur für schulische Zwecke verwendet werden darf und daher keine weiteren privaten Nachrichten an die schulische Anschrift gesandt werden sollen. Enthält die Nachricht ausschließlich private Inhalte, ist sie unverzüglich durch den Empfänger zu löschen; sie darf zuvor an einen privaten Account des Empfängers weitergeleitet werden. Ebenfalls zulässig ist die Weiterleitung der ausschließlich privaten Teile einer gemischt schulisch-privaten Nachricht. Nicht gelöschte Nachrichten privaten Charakters gelten hinsichtlich der Zugriffsrechte durch Name der Schule als schulische Nachrichten, so dass der Mitarbeiter auch in seinem eigenen Interesse seiner Löschpflicht nachkommen sollte.

(6) Im Rahmen der Vertretung (siehe § 7) oder sonstiger schulischer Aufgaben (insbesondere Systemadministration, Kontrollen, Vorlagepflichten) kann nicht ausgeschlossen werden, dass Nachrichten privaten Charakters von anderen Personen als dem jeweiligen Inhaber des E-Mail-Zugangs zur Kenntnis genommen werden. Über den Inhalt ist in diesem Fall Stillschweigen zu bewahren, soweit nicht besondere Erlaubnistatbestände außerhalb dieser Vereinbarung (z. B. gesetzliche Erlaubnis zur Verfolgung von Straftaten) vorliegen. Im Rahmen der Systemadministration ist die Erforderlichkeit des Zugriffs auf fremde Nachrichten stets gesondert zu prüfen.

(7) Ein- und ausgehende elektronische Nachrichten werden durch Name der Schule automatisch für die Dauer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (vgl. § 147 AO, § 257 HGB) und gegebenenfalls schulischer Notwendigkeiten, insbesondere im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten, archiviert. Ebenfalls werden regelmäßig Sicherungskopien des E-Mail-Zugangs angefertigt. Hierbei erfolgt aus technischen Gründen keine Unterscheidung zwischen Nachrichten schulischen und privaten Charakters. Eine selektive Löschung bestimmter, insbesondere privater, Nachrichten ist nicht möglich. Es liegt daher auch im Interesse des Persönlichkeitsrechts des Mitarbeiters, das Verbot der privaten Nutzung des E-Mail-Zugangs strikt einzuhalten.

(8) Name der Schule kann durch kirchliche und allgemeine Gesetze verpflichtet sein, auf Nachrichten und Dateien des Mitarbeiters zuzugreifen, diese auszuwerten und sie an kirchliche und andere Stellen weiterzugeben. Diese Vereinbarung lässt eventuelle diesbezügliche Rechte und Pflichten Name der Schule unberührt.

§ 7 Abwesenheit, Ausscheiden

(1) Um sicherzustellen, dass eingehende schulische Nachrichten stets rechtzeitig bearbeitet werden können, soll jede Lehrkraft und jeder Beschäftigte im Einvernehmen mindestens einen Vertreter benennen, der bei Abwesenheit des Mitarbeiters auf den E-Mail-Zugang des Mitarbeiters zugreifen kann. Benennt ein Mitarbeiter keinen Vertreter gemäß S. 1 oder ist bei Abwesenheit des Mitarbeiters kein gemäß S. 1 benannter Vertreter anwesend, bestimmt die Schulleitung einen oder mehrere Vertreter und informiert den Mitarbeiter hierüber. Hat der Mitarbeiter einen Vertreter gemäß S. 1 benannt, ist die Bestimmung eines weiteren Vertreters durch die Schulleitung nur bei Abwesenheit des Mitarbeiters und aller Vertreter von mindestens einem Tag oder bei schriftlich gegenüber dem Datenschutzbeauftragten zu begründender Gefahr im Verzug zulässig.

(2) Vertreter gemäß Abs. 1 dürfen nur während der Abwesenheit oder nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters auf dessen E-Mail-Zugang zugreifen. Erkennbar private Nachrichten dürfen durch Vertreter nicht geöffnet werden. Ergibt sich der private Charakter erst nach dem Öffnen, ist die Nachricht umgehend zu schließen; über den Inhalt ist Stillschweigen zu bewahren. Absender privater Nachrichten sind jedoch auch durch den Vertreter darauf hinzuweisen, dass der betriebliche E-Mail-Zugang nur für schulische Zwecke verwendet werden darf und daher keine weiteren privaten Nachrichten an die schulische Anschrift gesandt werden sollen.

(3) Unabhängig von den Einschränkungen des Abs. 2 sind Name der Schule und von der Schulleitung beauftragte Personen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit jederzeit berechtigt, lesenden Zugriff auf alle betrieblichen Nachrichten im E-Mail-Zugang des Mitarbeiters zu nehmen, soweit dies schulischen/betrieblichen Zwecken dient.

(4) Die Einsichtnahme in die Kommunikation des Mitarbeiters mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, oder der betrieblichen Whistleblower-Stelle bleibt ausschließlich dem Mitarbeiter vorbehalten.

(5) Nach dem Ausscheiden (auch Versterben) des Mitarbeiters kann die Schulleitung den persönlichen E-Mail-Zugang noch bis zu drei Monate aufrechterhalten und einem Vertreter Zugriff gewähren bzw. eingehende Nachrichten an diesen weiterleiten. Alle Absender sind durch den Vertreter oder automatisch darauf hinzuweisen, dass der Mitarbeiter nicht mehr unter dieser Anschrift erreichbar ist und, im Fall schulisch organisatorischer Nachrichten, wer neuer Kontakt ist.

(6) Nach dem Ausscheiden (auch Versterben) eines Mitarbeiters sind eingehende oder gespeicherte private Nachrichten je nach Weisung des Mitarbeiters zu löschen oder an eine vom Mitarbeiter benannte E-Mail-Adresse weiterzuleiten und danach zu löschen. Die Weiterleitung kann einmal monatlich gesammelt erfolgen, wenn der Aufwand häufigerer Weiterleitung nicht nur unwesentlich ist; in diesem Fall ist der ausgeschiedene Mitarbeiter hierüber zu informieren und sind die betreffenden Nachrichten – soweit technisch möglich, insbesondere bei E-Mails – bis zur Weiterleitung in einen gesonderten Ordner zu verschieben. Erkennbar private Nachrichten dürfen durch Vertreter nicht geöffnet werden. Ergibt sich der private Charakter erst nach dem Öffnen, ist die Nachricht umgehend zu schließen; über den Inhalt ist Stillschweigen zu bewahren.

(7) Hat der Mitarbeiter vor seinem Ausscheiden (auch Versterben) keine Weisung zum Umgang mit eingehenden oder gespeicherten privaten Nachrichten erteilt, sind diese in einen gesonderten Ordner zu verschieben. Der Mitarbeiter ist schriftlich oder per E-Mail (bei Versterben schriftlich seine Erben) an seine letzte bekannte Anschrift zu informieren, dass er innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Schreibens einen Wunsch gemäß Abs. 6 mitteilen kann. Schweigen auf ein solches Schreiben gilt als Weisung zur Löschung der Nachrichten, worauf in dem Schreiben ausdrücklich hinzuweisen ist. Im Fall des Versterbens des Mitarbeiters sind die Erben zur Entscheidung berechtigt.

§ 8 Filter, Protokollierung, Kontrolle

(1) Der E-Mail-Zugang dient ausschließlich, der Internetzugang vorrangig der schulischen Nutzung. Name der Schule ist daher berechtigt, nach freiem Ermessen die Nutzung von E-Mail- und Internetzugang durch Einsatz von Filtersystemen zu beschränken. In Betracht kommen beispielsweise, aber nicht abschließend, Sperren bestimmter Adressen (z. B. Domains, URLs), Dienste/Protokolle (z. B. Filesharing, Streaming) oder Ports, der Einsatz von inhaltsbasierten Filtersystemen (z. B. Sperrung bestimmter Schlagwörter oder Dateitypen) sowie der Einsatz von Spam- und Virenfiltern. Mit dem Einsatz solcher Systeme ist technisch bedingt in vielen Fällen eine automatische Analyse auch des Inhalts der Kommunikation verbunden.

(2) Name der Schule ist auch berechtigt, die Annahme von Nachrichten einzelner Absender, Gruppen von Absendern oder Domains zu verweigern, insbesondere wenn zu vermuten ist, dass es sich um eine unzulässige Privatnutzung des E-Mail-Zugangs oder sonstige unerwünschte Nachrichten handelt.

(3) Die Nutzung von E-Mail- und Internetzugang wird protokolliert und gespeichert. Eine Unterscheidung zwischen privater und schulischer Nutzung ist aus technischen Gründen nicht möglich. Die Protokollierung erfolgt mit Datum/Uhrzeit, genutztem Dienst (z. B. E-Mail, HTTP), Daten von Absender und Empfänger (z. B. IP-Adressen, Namen der Rechner, E-Mail-Adressen), gegebenenfalls Benutzerdaten (z. B. Benutzername bei E-Mail-Versand oder bei Einsatz eines Proxy-Servers), gegebenenfalls URLs der aufgerufenen Websites, technischen Statuscodes und übertragener Datenmenge. Die Protokolle werden nach sieben Tagen hinsichtlich der IP-Adresse und des Namens des eine Website aufrufenden bzw. eine Nachricht empfangenden bzw. sendenden schulischen Rechners sowie hinsichtlich der als Empfänger bzw. Absender fungierenden schulischen Adresse anonymisiert, soweit nicht eine längere Speicherung im Einzelfall aus Gründen der Daten- und Systemsicherheit oder zur Fehleridentifikation und -behebung erforderlich ist oder eine personenbezogene Protokollierung nach Abs. 8 oder Abs. 9 erfolgt.

(4) Soweit aus Gründen der Daten- und Systemsicherheit oder zur Fehleridentifikation und -behebung erforderlich, können ausnahmsweise auch Inhalte der Nutzung von E-Mail- und Internetzugang protokolliert oder kann auf Nachrichten im E-Mail-Zugang zugegriffen werden. Die gewonnenen Informationen dürfen nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken und zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden und sind unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

(5) Die Protokolle nach Abs. 3 werden ausschließlich zu Zwecken der Gewährleistung/Wiederherstellung der Systemsicherheit, Analyse und Korrektur technischer Fehler und Störungen, Kapazitätsplanung und Lastverteilung sowie Optimierung der IT-Infrastruktur, statistischen Feststellung des Nutzungsumfangs, Missbrauchskontrolle und -verfolgung sowie bei Verdacht auf eine Straftat verwendet. Die Nutzung der Protokolle muss den Grundsätzen einer datenschutzgerechten Kontrolle entsprechen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wenn möglich, erfolgt die Auswertung daher zunächst anonymisiert. Bei Hinweisen auf eine Infektion mit Schadsoftware sind die Protokolle unverzüglich umfassend personenbezogen daraufhin auszuwerten, bei welchem Rechner eine Infektion zu vermuten ist, und hat die IT-Abteilung unverzüglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Eine Nutzung der Protokolle zur individuellen Verhaltens- und Leistungskontrolle ist unzulässig, es sei denn, sie erfolgt unter den Voraussetzungen der Abs. 8 und 9.

(6) Die Protokolle nach Abs. 3 werden regelmäßig nach Anonymisierung durch eine durch Name der Schule beauftragte Person stichprobenartig hinsichtlich der Kommunikationspartner (z. B. Absender eingehender und Empfänger ausgehender E-Mails) sowie der aufgerufenen Adressen (z. B. URLs von Websites) ausgewertet. Die statistische Auswertung erfolgt - wenn möglich - automatisch.

(7) Ergibt die Auswertung der Protokolle nach Abs. 6 keinen Hinweis auf einen Verstoß gegen die Regeln dieser Vereinbarung („Missbrauch“), sind die Protokolle zu löschen. Ergibt sich dagegen ein Hinweis auf Missbrauch, werden die Mitarbeiter hierauf in allgemeiner, nicht personenbezogener Form hingewiesen. Die Mitarbeiter werden dabei auch darauf hingewiesen, dass bei fortgesetztem Missbrauch personenbezogene Auswertungen der Protokolle erfolgen und (arbeits-)rechtliche Konsequenzen drohen.

(8) Ergibt in der Folge eine Auswertung der anonymisierten Protokolle – die sich nicht auf Stichproben beschränken muss – weiterhin Missbrauch, unterbleibt die Anonymisierung gemäß Abs. 3 S. 4. Ergibt die Auswertung der anonymisierten Protokolle nach Abs. 6 Missbrauch, so ist eine personenbezogene Auswertung der Protokolle hinsichtlich der konkret festgestellten Missbrauchsfälle zulässig; soweit kein Missbrauch festgestellt wurde, sind die Protokolle zu löschen. Die personenbezogene Auswertung darf nur in Anwesenheit des Datenschutzbeauftragten erfolgen.

(9) Begründen zu dokumentierende Tatsachen den Verdacht, dass E-Mail- oder Internetzugang zur Begehung von Straftaten missbraucht wurden, dürfen die Protokolle nach Abs. 3 und die Nachrichten selbst im erforderlichen Umfang und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgewertet werden. Die Auswertung darf nur in Anwesenheit des Datenschutzbeauftragten erfolgen, es sei denn, aus dem Datenschutzbeauftragten mitzuteilenden besonderen Gründen ist eine sofortige Auswertung erforderlich und der Datenschutzbeauftragte an einer Teilnahme gehindert. Soweit nicht dadurch Ermittlungen gefährdet oder nicht nur unwesentlich verzögert werden, ist der betroffene Mitarbeiter von der Auswertung zu benachrichtigen und ist ihm die Teilnahme zu ermöglichen.

(10) Das Ergebnis der personenbezogenen Auswertung gemäß Abs. 8 und 9 ist zu dokumentieren. Der betroffene Mitarbeiter ist über die personenbezogene Auswertung und ihre wesentlichen Ergebnisse zu informieren, sobald hierdurch Sinn und Zweck der personenbezogenen Auswertung nicht gefährdet werden; ihm ist auf Anforderung die vollständige ihn betreffende Auswertung mitzuteilen. Ein Zurückstellen der Information des Mitarbeiters für mehr als drei Monate bedarf der schriftlichen Zustimmung des Datenschutzbeauftragten. Der betroffene Mitarbeiter hat das Recht, zu jeder ihn betreffenden personenbezogenen Auswertung Stellung zu nehmen. Wird der Missbrauchsverdacht entkräftet, sind alle durch das Kontrollverfahren entstandenen personenbezogenen Daten zu löschen, soweit nicht der Mitarbeiter widerspricht.

(11) Spätestens drei Monate nach dem Datum des letzten festgestellten Missbrauchs ist wieder zur Anonymisierung gemäß Abs. 3 S. 4 zurückzukehren.

(12) Unzulässig sind Auswertungen der Protokolle, um Informationen über die Nutzung von E-Mail- und Internetzugang im Zusammenhang mit besonders zu schützenden Funktionen (betrieblichen Interessenvertretungen, Betriebsarzt, Datenschutzbeauftragten, betrieblicher Beschwerdestelle nach § 13 AGG, betrieblicher Whistleblower-Stelle) zu erlangen.

(13) Die Protokolle sind vor unbefugtem Zugriff besonders gesichert aufzubewahren.

§ 9 Folgen von Verstößen

Im Fall eines Missbrauchs ist Name der Schule berechtigt, sämtliche arbeitsrechtlichen Maßnahmen anzuwenden. Ebenfalls kommen strafrechtliche Sanktionen und zivilrechtliche Folgen wie Schadensersatz in Betracht.

§ 10 Normenhierarchie

Soweit Regelungen dieser Vereinbarung im Widerspruch zu anderen Vereinbarungen oder Weisungen stehen, geht diese Vereinbarung vor.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser Vereinbarung durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformabrede.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall über eine wirksame und durchführbare Regelung zu verhandeln, die dem von den Parteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahekommt, soweit die Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne die unwirksame beziehungsweise undurchführbare Regelung eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellen würden.

Anlage 1: Einwilligungserklärung zur privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs

Ich willige ein, dass Name der Schule meine private Nutzung des schulischen E-Mail- und Internetzugangs protokolliert und auswertet und die Daten nutzt wie in der vorstehend abgedruckten Vereinbarung beschrieben.

Ich kann insbesondere bei einer privaten Nutzung des schulischen E-Mail- und Internetzugangs keine Vertraulichkeit erwarten.

Diese Einwilligung ist freiwillig. Erteile ich sie nicht, entstehen mir keine weiteren Nachteile als dass ich den schulischen Internetzugang nicht privat nutzen darf. Der schulische E-Mail-Zugang darf unabhängig von einer Einwilligung nicht privat genutzt werden.

Ich kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ab meinem Widerruf entfällt die Berechtigung zur privaten Nutzung des schulischen Internetzugangs.

Ein Widerruf der Einwilligung ist ausgeschlossen, soweit er sich auf Daten und Informationen bezieht, die vor dem Widerruf entstanden sind, und ein Widerruf lässt gesetzliche Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung unberührt. Damit kann Name der Schule insbesondere auch nach einem Widerruf die in § 8 der Vereinbarung beschriebenen Kontrollen durchführen und Konsequenzen bei Verstößen ziehen, soweit der Zeitraum vor meinem Widerruf betroffen ist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, soweit ihm auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen Name der Schule meine berechtigten Interessen nicht entgegenstehen.

Die Kontrolle der dienstlichen Nutzung von E-Mail- und Internetzugang richtet sich unabhängig von meiner Einwilligung nach gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Vorschriften.

Ich weise Name der Schule zudem an, nach meinem Ausscheiden aus dem Name der Schule auf meinem schulischen E-Mail-Zugang eingehende und gespeicherte Nachrichten privaten Charakters zu löschen, wenn ich nicht ausdrücklich eine andere Weisung entsprechend § 7 Abs. 6 der vorstehend abgedruckten Vereinbarung erteile.

__________________________________________________________

[Datum, Unterschrift, Schulleitung]

Ich bestätige den Empfang eines Exemplars der Vereinbarung und der Einwilligungserklärung.

___________________________________________________________

[Datum, Unterschrift]