Jahresbericht 2012
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2013
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schwerpunktthemen des geschäftsjahres
Das Thema Privatschulfinanzierung zog sich wie ein ro-
ter Faden durch das Schuljahr 2012/2013. Nachdem im
ersten Kapitel des Koalitionvertrags der grün-roten Lan-
desregierung angekündigt wurde, eine gerechte Finan-
zierung der Schulen in freier Trägerschaft gemäß dem
Bruttokostenmodell im Dialog mit den Verbänden um-
setzen zu wollen, wich die anfängliche Zuversicht schnell
großem Erstaunen und Enttäuschung, als im September
2012 die Pläne der Landesregierung deutlichere Kontu-
ren annahmen. Plötzlich war die in Aussicht gestellte
Erhöhung der staatlichen Zuschüsse verbunden mit der
Forderung nach einer Versorgungsabgabe für an Schu-
len in freier Trägerschaft beurlaubte Landesbeamte und
zwar in einer Höhe, die bei nahezu dem Doppelten des-
sen lag, was die Landesregierung selbst in ihre eigenen
Rücklagen einzahlt – und dies auch nur für Neubeamte.
Zum Ende des Schuljahres konnte zumindest eine Ab-
schwächung der unmittelbaren Folgen dieser Planungen
erreicht werden. So sicherte die Landesregierung den
Trägern Freier Schulen für die bereits an deren Schulen
beurlaubten Landesbeamten eine Bestandsgarantie zu.
Damit wird die Versorgungsabgabe ausschließlich für
neu eingestellte bzw. neu verbeamtete Lehrkräfte er-
hoben werden. Dieses Zugeständnis war einerseits das
Ergebnis eines sich über Monate erstreckenden zähen
Ringens vor und hinter den Kulissen, aber auch dem In-
teresse des Ministerpräsidenten an den Freien – und ins-
besondere den kirchlichen – Schulen geschuldet.
Bei Redaktionsschluss des Jahresberichts lag bereits das
Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Vertretern
der Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft Freier
Schulen vor. Erfreulich ist, dass über den Bestandsschutz
hinaus zwei zusätzliche Textpassagen in die zu treffen-
de Vereinbarung aufgenommen wurden. Diese sollen
garantieren, dass sowohl beim Auftreten neuer kosten-
relevanter Faktoren im Schulwesen als auch bei einem
Nichterreichen des angezielten Kostendeckungsgrades
Schwerpunktthemen des
Geschäftsjahres
Privatschulfinanzierung
von 80% weitere Verhandlungen verpflichtend aufzu-
nehmen sind.
Trotz dieses Teilerfolgs werden die zukünftigen Mehr-
belastungen – selbst bei Erreichen der 80%-Marke beim
Kostendeckungsgrad – in kürzester Zeit die höheren Zu-
schüsse übertreffen. Als Folge der aktuellen Landespo-
litik wird es also trotz der versprochenen Erhöhung der
Zuschüsse eine deutliche Absenkung der verfügbaren
Mittel geben. Diese Entwicklung wird sich weiter zuspit-
zen und mittelfristig allein bei den Katholischen Freien
Schulen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart zu einer
jährlichen Mehrbelastung von mehreren Millionen Euro
führen.
